Philippsburg Huttenheim Asylanten

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In diesem Artikel spielen die Asylanten in Philippsburg Huttenheim eigentlich gar keine Rolle. Dieser Artikel handelt von meinem persönlichen Erlebnis in der Nähe der Unterkunft der Asylanten in Philippsburg Huttenheim. Eigentlicht, ja eigentlich schreibe ich ja in diesem Blog selten über meine Gefühle. Ich möchte, ja ich muss hier eine Ausnahme machen. Sie kennen das Wort FREMDSCHAEMEN. Ich schäme mich für unsere Polizei. Was mir dort passiert ist, ist eigentlich für einen Rechtsstaat unfassbar. Mir schlottern jetzt noch die Knie. Ich wurde meiner Freiheit beraubt, auf öffentlichem Grund- und Boden. Ich wurde über eine halbe Stunde von 4 ganz in schwarz gekleideten Menschen, von welchen einige Sonnenbrillen trugen, festgehalten. Die Polizei, die dann endlich erschien, fand das auch richtig. Offensichtlich gelten in Huttenheim Sonderrechte für die Kräfte der Securitiy auf öffentlichen Straßen. Der Polizeibeamte der Philippsburger Polizei hat dieser Rechtsauffassung nicht widersprochen. Vielleicht kann sich der ein oder andere noch an die Nachdunkelzeit erinnern, wenn man in den Osten gefahren ist. An die Zeiten des Eisernen Vorhangs. An die Grenzbeamten dort. Ich kann versicheren ich habe beides erlebt und diese Situation in Huttenheim war schlimmer. Gott sein Dank traf ein paar Minuten, nachdem mit körperlicher Gewalt an mir und an meinem Fahrrad ich an der Weiterfahrt gehindert wurde, ein Zeuge ein, der dann auch die Polizei rief. Die Polizei Dein Freund und Helfer. Ich persönlich fühlte mich in dieser Situationbei den Beamten der Philippsburger Polizei nicht gut aufgehoben. Wie immer spiegelt dieser Artikel meine persönliche Meinung, meine Gefühle und in diesem Fall auch meine Scham wieder. Die armen Menschen in Huttenheim, man stelle sich das bildlich vor: hinter hunderten Metern von Zäunen, ganz in schwarz gekleidete Menschen laufen Streife und diese haben in Huttenheim offensichtlich Sonderrechte auf öffentlichem Straßen. Beamte der Philippsburger Polizei, die dies unterstützen durch Duldung………. Ich mag mir gar nicht vorstellen, was innerhalb dieser Einrichtung geschieht. Die armen Kriegsflüchtlinge. Die armen Frauen, die armen kleinen Kinder.
Huttenheim Asylanten Protestplakat

Plakat eines Nachbarn

In Facebook wurde natürlich über das Vorgehen der Security und über das Verhalten der Philippsburger Polizeibeamten diskutiert. Hier ein Kommentar aus Facebook der die Sache ziemlich treffend beschreibt: „Ich mache mir auch eher Sorgen um die Herrschaften in Schwarz. Es erinnert mich ein bisschen an Stanford-Prison-Experiment , wenn Menschen für 8,50 EUR die Stunde in Uniformen gesteckt werden und man ihnen „Macht“ gibt. Es sollte wirklich jedem Bürger freigestellt sein, sich auf öffentlichem Raum frei zu bewegen und sich das (wohlgemerkt von außen) anzuschauen. … Denn nur so kann man auch beurteilen, was man gesehen hat. Ich sehe das als Informationsrecht in unserer Demokratie. Und dieses sollte auch für Menschen, die sich nicht ehrenamtlich engagieren möchten oder können möglich sein. Mit den Asylanten hat das ganze übrigens gar nichts zu tun. Solche Fehler (die meiner Meinung nach die ungeheure Hilflosigkeit der Behörden belegen) werden von Menschen mit deutschem Pass gemacht.“

Und nun meine Erlebnisse in meinem Dunkeldeutschland in Philippsburg Huttenheim.

Nachdem ich vorgestern als ordentlicher Bürger unsere Bioabfälle in den Philippsburger Wertstoffhof gebracht hatte, war es mir nach etwas Bewegung. Ich fuhr also mit meinem Fahrrad nicht direkt nach Hause sondern vorbei an den Philippsburger Perlen, der wunderbar gepflegten Bahnunterführung, am Klub Karree, an der alten Kaserne, die wie ein spätmittelalterliches Industriedenkmal neben den urbanen Hügel herausragte, über den alten Standortübungsplatz nach Huttenheim. Dann erreichte ich Huttenheim und kam an der Fabrikhalle heraus, wo die armen Menschen hausen müssen. Sofort sind mir die Zäune aufgefallen. Hunderte Meter lang. Kleine Kinder fremländischen Aussehens haben mich angelacht, ich habe zurückgelächelt. Die haben sich gefreut, ich habe mich gefreut. Alle haben sich gefreut. Dann kamen mein Fahrrad und ich in den dunklen Bereich von Huttenheim. Eine Sackgasse, ein Wendehammer. Gut eigentlich wollte ich gar keinen Artikel schreiben, aber ich machte von der öffentlichen Strasse aus noch ein Foto von diesem neuen Zelt, wo das Regierungspräsidium weitere 700 Menschen unterbringen kann, wenn man hier von unterbringen sprechen kann. Immerhin scheint man in diesem Zelt schon die Heizung für den Winter eingebaut zu haben.

Dann geschah es, auf einmal lösten sich 2 schwarzgekleidete Security Menschen aus ihrer Trägheit und stellten sich mir in den Weg, auf einer öffentlichen Strasse. Sie hielten mein Fahrrad fest, einer hielt mich am Unterarm fest und machten es mir nicht möglich weiterzufahren. Dann erklärten sie mir, dass es sein könnte, dass ich sie hätte fotografieren können und das sei illegal. Nicht nur, dass es mathematisch gesehen gar nicht möglich gewesen wäre (meine Kamera kann keine Fotos um die Ecke machen), zudem wäre das Motiv von 3 in schwarz gekleideten Security Menschen (erwähnte ich schon, dass einige dunkle Sonnenbrillen trugen), herrjeh, so toll sahen sie auch nicht aus.

Nun – ich erklärte den zwei in schwarz gekleideten Menschen, dass ich gerne weiterfahren möchte und der junge Mann bitte meinen Unterarm loslassen sollte. Langsam kam auch die dritte Security Person herbei, eine Frau ganz in schwarz. Diese schien mir sozusagen die Subcheffin zu sein. Ich erklärte ihr die Lage aus meiner Sicht, dass wir uns auf einer öffentlichen Strasse befinden, ich gerne weiterfahren möchte und ich durch Gewalt von den zwei in Schwarz vorsätzlich gehindert werde. Sie sagte mir, das sei rechtlich unbedenklich, sie seien hier die Security und haben in Huttenheim auch auf öffentlichen Strassen Sonderrechte (Bemerkenswert finde ich, dass dieser Aussage vom später erschienen Philippsburger Polizeibeamten nicht widersprochen wurde) hat.

Ab diesem Zeitpunkt wurde mein Fahrrad von 3 Menschen, ganz in scharz gekleidet festgehalten und ich mittendrin. Ich hatte weder eine Ausweich- noch eine Fluchtmöglichkeit. Langsam bekam ich wirkliche Angst und Leib und Leben. Jetzt kam ein weiterer Mensch, ganz ich schwarz gekleidet hinzu. Er wurde mir als Chef vorgestellt. Vermutlich im Organigramm, das Sagen hatten nach wie vor die 3 in Schwarz.

Es näherte sich nun ein Auto, ich dachte schon ich werde abtransportiert (gibt es ein deutsches Guantanamo?). Aber Gott sei Dank war es ein silberner Geländewagen. Ich konnte durch Handzeichen dem Fahrer verständlich machen, dass ich in einer Notsituation war und der hielt sofort an und stieg aus, um zu schauen, was vor sich ging.

Die folgenden Gespräche kann man eigentlich vernachlässigen, es war eine Art Endlosschleife. Die 4 ganz in schwarz gekleideten Menschen drohten immer mit der Polizei, der Fahrer des Geländewagens sagte, dann rufen sie doch die Polizei, was die in schwarz gekleidetetn Personen auch nach x facher Aufforderung nicht taten. Da die Situation zu eskalieren begann (ich fühlte mich schon etwas besser, da ich nicht mehr alleine in dieser Situation befand) zückte der Fahrer des Geländewagens sein Handy und wählte den Notruf. um die Polizei, deinen Freund und Helfer herbei zurufen.

Kurze Zusammenfassung, dass wir den Faden nicht verlieren 15 Minuten waren vergangen, 4 schwarze, teilweise mit dunklen Sonnenbrillen gekleidetet Security Menschen (fällt mir gerade ein, es war doch Schatten, warum also die Sonnenbrillen, vielleicht eine multiple Augenkrankeit) und zwei unbescholtene Bürger am Ort des Geschehens, auf einer öffentlichen Straße.

Nächster Auftritt: Es kam eine Dame vom Regierungspräsidium Karlsruhe und wurde von uns hinzugebeten, mit der Bitte, sich der Sache anzunehmen. Die Dame war geistig wach und lösungsorientiert. Sie stellte gleich die Frage, ob ich denn Fotos von den Security Menschen gemacht hätte. Sofort sah ich eine Möglichkeit, die Situation aufzulösen und habe der Dame vom Regierungspräsidium Karlsruhe meine Fotos gezeigt. Die Dame vom Regierungspräsidium stellte fest, dass alles seine Richtigkeit hat (also meine Fotos auf meinem Handy).

Gut, wenn wir jetzt denken, die Geschichte ist aus, alle gehen freudig nach Haus, weit gefehlt. Was die Dame vom Regierungspräsidium sagte, war den 3 ganz in schwarz gekleideten Menschen offensichtlich egal. Jetzt ging der Spass erst richtig los. Man stelle sich bildlich vor, die Dame ganz in Schwarz klemmte sich den zarten Vorderreifen meines Fahrrads zwischen ihre Schenkel, ein ganz in schwarz gekleideter Security Mensch hielt meinen Lenker rechts und der dritte Security Mensch hielt mein Fahrrad hinten fest (mein Fahrrad hat übrigens keinen Turborückwärtsgang, eigentlich hat es gar keinen Rückwärtsgang).

Endlich kamen dann die Polizeibeamten vom Philippsburger Polizeirevier und somit für mich die Hoffnung auf Unterstützung.

Der Polizeibeamte des Philippsburger Polizeireviers erklärte mir, dass die 3 ganz in schwarz gekleideten Security Menschen rechtlich völlig einwandfrei gehandelt hätten, denn jeder in Deutschland hat das Recht, jeden Menschen festzuhalten, wenn er einer Straftat verdächtigt würde. Auf meine Frage, was denn die vermutete Straftat sei, darauf sagte der Beamte des Philippsburger Polizeireviers nichts. Ich fragte ihn dreimal, was denn bitte die vermutete Straftat sei und dreimal bekamm ich vom Beamten der Philippsburger Polizei keine Antwort! Meine Anmerkung, dass wir uns auf einer öffentlichen Strasse befinden, konterte die Securtiy Dame in schwarz damit, dass sie hier die Security seien und Sonderrechte hätten. Dazu sagte der Polizeibeamte auch nichts, ich glaube man nennt das unter Vollkaufleuten Zustimmung durch Schweigen. In meinen Augen gab es eine ziemlich offene Kumpanei zwischen den Philippsburger Polizisten und den 3 Security Menschen in Schwarz.

Selbstverständlich habe ich sofort vor Ort beim Polizeibeamten eine Anzeige gemacht. Der hat die in meinen Augen ziemlich unlustig entgegen genommen.

Ich werde meine Meinung über das Verhalten der Philippsburger Polizei zu gegebener Zeit noch ausführlich darlegen, vielleicht wird da sogar eine kleine Serie daraus. Zum vertiefendem Verständnis möge sich der interessierte Leser mit dem Stanford-Prison-Experiment auseinandersetzen.

Vielleicht reicht es nicht, dass man Kleider spendet. Vielleicht macht es Sinn sich zu überlegen, wie sich die Flüchtlinge vorkommen, wenn vielleicht auch so mit ihnen umgegangen wird? Wer weiss schon, was hinter den Zäunen des Lagers so passiert?

Natürlich gilt es, das Verhalten der Philippsburger Polizeibeamten zu hinterfragen, ihr Verhalten und vor allem ihre Rechtsauffassung (gut Jura war nicht mein Hauptfach an der Uni, aber ich glaube nicht, dass sich hier wesentliche Rechtspositionen geändert wurden).

Vielleicht hat auch alles so seine Ordnung und die Polizeibeamten handeln so auf Befehl von Karlsruhe oder Stuttgart. Wer weiss das heute schon?

Aber die Frage sollte man sich stellen: Warum laufen die Security Menschen in schwarz rum und tragen auch bei Bewölkung Sonnenbrillen? Wären da gelbe oder grüne Kleidungsstücke nicht etwas freundlicher?

Gestern Abend war ich übrigens in einem Wirtshaus in Rheinsheim. Irgendwie kam mein Schicksal zur Sprache. Ich fand es sehr bewegend, dass spontan einige Tischnachbarn die Idee entwickelten, die nächsten Tage gemeinsam nach Huttenheim zu fahren und dort gemeinsam Fotos zu machen. Das Verhalten der Philippsburger Polizisten wurde diskutiert und das der Philippsburger Gemeinderäte im Allgemeinen, aber gut, darüber vielleicht ein anderes Mal.

Dammrueckverlegung Rheinsheim

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In den aktuellen offiziellen Karten über den Aufbau der Rückhalteräume am Oberrhein sind vom Stuttgarter Umweltministerium Vorschläge zur Dammrueckverlegung aus ökologischer Sicht eingezeichnet. Die Dammrückverlegungen beginnen bei Rheinsheim und gehen über die Rheinschanzinsel Richtung Oberhausen.

Dammrueckverlegungen Rheinsheim

Während die Auswirkungen des Rückhalteraums Rheinschanzinsel bei den Planungen berücksichtigt werden sollen, ist dies bei den geplanten Dammrückverlegungen von Rheinsheim nach Philippsburg nicht der Fall. Der Grund, warum das Regierungspräsidium Karlsruhe die geplanten Dammrückverlegungen nicht berücksichtigen wird liegt darin, dass diese nicht zu den 13 Rückhalteräumen des Integrierten Rheinprogramms (IRP) gehören.

Nach diesen Dammrückverlegungen stehen dem Rhein wieder größere natürliche Überflutungsflächen in Richtung Ortsmitte Rheinsheim zur Verfügung, in denen er ungehindert über seine Ufer treten kann. Mit steigendem Wasserstand im Rhein fließt das Wasser zunehmend ins Gelände und läuft danach mit einer zeitlichen Verzögerung wieder in den Rhein zurück. Die Überflutung ist nicht steuerbar, so daß das Rückhaltevolumen nicht gezielt eingesetzt werden kann.

Wir denken, dass sich das zusätzliche Grund-(Druckwasser) nicht daran hält ob es aufgrund einer Maßnahme des Integrierten Rheinprogramms oder einer sonstigen Maßnahme entsteht. Man kann nach der vorliegenden aktuellen Karte des Stuttgarter Umweltministeriums zweifelsfrei feststellen, dass der Rhein sich deutlich näher an die Bebauung von Philippsburg und Rheinsheim ausbreiten wird.

Wenn man sich bildlich vorstellt, dass bei einer extremen Hochwassersituation die Rückhalteräume Elisabethenwört und Rheinschanzinsel voller Wasser sind und zusätzlich das Wasser bei den rückverlegten Dämmen oben steht, dann hat man ein deutliches Bild vor Augen, wie sich das Grund-(Druckwasser) ausbreiten wird.

Unsere Bitte an die Verantwortlichen vom Regierungspräsidium Karlsruhe war und ist, dass sie bei allen Untersuchungen die geplanten Dammrückverlegungen von Rheinsheim nach Philippsburg berücksichtigen. Diese Untersuchungen sind unseres Erachtens nur dann nicht notwendig, wenn auf die geplanten Dammrückverlegungen offiziell verzichtet wird.

Hochwasserrueckhalteraum Elisabethenwoert

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Am 27.07.2015 setzte das Regierungspräsidium Karlsruhe zügig den nächsten Schritt um, damit der Hochwasserrueckhalteraum Elisabethenwoert gebaut werden kann. Der Projektbegleitkreis hatte an diesem Tag seine erste Sitzung in Dettenheim-Rußheim. Ab jetzt – bis zum Bau des Hochwasserrückhalteraum Elisabethenwört – begleitet der Projektbegleitkreis die Planung.

Hochwasser BildBereits in der ersten Sitzung zeigte sich, dass es durchaus unterschiedliche Meinungen zum Hochwasserrückhalteraum Elisabethenwört gab und noch gibt. Insbesondere ging es darum, ob die sogenannte Nullvariante (Verzicht auf einen Rückhalteraum Elisabethenwört) Gegenstand der Diskussionen sein soll. Während das Regierungspräsidium auf vertragliche Vereinbarungen und politische Beschlüsse verweist, die eine Nullvariante ausschließen, fordern Vertreter der Region, diese zum Gegenstand des Dialogs zu machen.

Des weiteren wurde über die Grundsätze zur Zusammenarbeit im Projektbegleitkreis gesprochen. Der Vorschlag des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurde diskutiert. Die Teilnehmer des Projektbegleitkreises einigten sich darauf, diese Grundsätze bis zur nächsten Sitzung des Projektbegleitkreises auszuformulieren und diese dann zu beschließen.

Anschließend stellten sich die vom Regierungspräsidium beauftragten Planungsbüros für Projektsteuerung, zu Veränderungen im Wasserregime, zu Natur- und Artenschutz und zu geplanten baulichen Maßnahmen dem Projektbegleitkreis vor. In Sitzungen der vier Arbeitsgruppen sollen Argumente zu verschiedenen Planungsvarianten gesammelt werden. Der Projektbegleitkreis wird sich im Jahr 2016 mit den verschiedenen Varianten beschäftigen. Er wird außerdem die Ergebnisse der voraussichtlich im Herbst 2016 aktualisierten Untersuchungen zum internationalen Wirksamkeitsnachweis zur Kenntnis nehmen und die Konsequenzen diskutieren.

Asylanten in Huttenheim

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Vorgestern besuchte ich eine Informationsveranstaltung bezüglich der neuen Unterkunft für Asylanten in Philippsburg Huttenheim. Durch die Veranstaltung hat der Bürgermeister von Philippsburg und ein Doktor aus Stuttgart geführt. Beide bestätigten sich gegenseitig, dass sie für die aktuelle Situation gar nix können. Die Verantwortlichen sitzen in Stuttgart. Warum kein Verantwortlicher erschien, das könnte man sich fragen. Wie immer spiegelt dieser Artikel meine Meinung wider und es steht jedem frei, alles anders zu sehen oder anders erlebt zu haben. Eine Gemeinderätin der Freien Wähler hat diese Veranstaltung über Facebook organisiert und vollständige Informationen im nächsten Stadtanzeiger in Aussicht gestellt.

Asylanten Huttenheim ProtestEin Protestwagen vor der Tür der Halle in Huttenheim Philippsburg

In meinen Augen herrschen in der Lagerhalle für die Asylanten untragbare Zustände, die weder für die armen Menschen, die Schutz suchen noch für die Anwohner erträglich sind bzw. sein können. Die hygienischen Zustände sind meines Erachtens untragbar und für die Anwohner die Gesundheitsrisiken unkalkulierbar.

Wie ist die aktuelle Belegungsquote im Asylantenheim Philippsburg Huttenheim?

Es sind Stand Mittwoch Abend 436 Asylanten in der Lagerhalle in Philippsburg Huttenheim. Die Hauptgruppen sind 27 Prozent aus Syrien und 20 Prozent aus Albanien. Wie lange die Flüchtlinge in Philippsburg Huttenheim bleiben konnte der Doktor aus Stuttgart nicht sagen. Auf die Frage eines Anwohners nach der maximalen Zahl in Huttenheim sagte der Doktor aus Stuttgart: „Ich werde ausdrücklich keine Obergrenze nennen.“ Nächste Woche soll übrigens noch ein grosses Zelt aufgebaut werden. Als Nachtrag zur Belegungsquote ist zu nennen, dass die Freien Wähler gestern auf ihrer Homepage veröffentlicht haben, dass nun 500 arme Menschen in Huttenheim untergebracht sind („ kurzfristig 500 Flüchtlinge untergebracht wurden“), sofern man hier überhaupt von Unterbringung sprechen kann.

Wie sind die hygienischen Zustände im Heim in Philippsburg Huttenheim?

Für 436 Flüchtlinge gibt es Stand Mittwoch 22 Duschen und 11 Toiletten ohne Wasserspülung. Waschmaschinen gibt es keine, es gibt nur Waschrinnen und die Wäsche wird zum Trocknen über den Zaun gehängt. Eine Apothekerin, die das Lager 3 Mal besucht hat, warnte die Verantwortlichen (die ja nicht da waren) ausdrücklich vor dieser „Mangel-Hygiene“. Der Doktor aus Stuttgart sagte, sie können jetzt nicht mehr Toiletten bekommen, weil ja Sommer ist und viele dieser Toiletten wegen Feiern an andere Kunden vermietet wurden.

Wie ist der gesundheitliche Zustand der Flüchtlinge?

Ja. das weiss wohl keiner so genau. Konkret, die Flüchtlinge in Huttenheim sind nicht untersucht, nicht registriert, sie unterliegen keiner Meldepflicht, sie können sich in Deutschland frei bewegen, es steht ihnen vollkommen frei. ob sie sich abends wieder in ihre Unterkunft begeben. Dass es einen gewissen Schwund gibt, da hatte der Doktor aus Stuttgart keine Problem damit. Das ist halt so. Ziemlich ins Straucheln kam der Doktor aus Stuttgart als eine Fragestellerin konkret nach der Ansteckungsgefahr bei TBC fragte. Da kamen so Allgemeinplätze wie, das wird schon nicht passieren. Wir wollen auch nicht, dass das passiert. Vielleicht ist es sinnvoll, wenn der Leser diesen Artikel in der Zeit liest: Die Zahl der Tuberkulosefälle steigt. (http://www.zeit.de/2014/52/tuberkulose-asylbewerber-betreuung).

Was ich in diesem Zusammenhang besonders bemerkenswert fand ist, dass der Doktor aus Stuttgart auf ehrenamtliche Mitarbeiter einging. Diese werden benötigt, damit die Flüchtlinge betreut werden können. Es wurde mit keinem Wort erwähnt, wie diese Ehrenamtlichen versichert sind und wer die Kosten trägt, wenn sie z.B. an TBC erkranken.

Ebola scheint kein Problem zu sein, denn so führte der Doktor aus Stuttgart aus, diese Menschen würden es nicht nach Huttenheim schaffen.

Dank an die Stadt Philippsburg und die Polizei von Philippsburg

Bei der Einrichtung des Flüchtlingsheims in Huttenheim zeigte sich wieder, wie gut die Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt Philippsburg arbeiten. Der Doktor aus Stuttgart war voll des Lobes über die Leistungen der Stadt Philippsburg. Das ist offensichtlich in solchen Fällen ungewöhnlich. So wurde zum Beispiel innerhalb von 24 Stunden ein Wasseranschluss bereitgestellt. Auch hat die Stadt Philippsburg sofort eine Vollzeitkraft abgestellt. die sich um die Flüchtlinge kümmern wird.

Ängste in der Huttenheimer Bevölkerung

Ängste in der Bevölkerung von Huttenheim scheint es zu geben. Der Philippsburger Bürgermeister hat gesagt, wenn man einer Gruppe von Asylanten nachts in Huttenheim auf der Strasse begegnet, dann soll man die einfach höflich grüssen.

Aktueller Vorfall in Huttenheim war kein Thema

Wer die Presse verfolgte. konnte in der Badischen Zeitung u.a. folgendes lesen: „Drei betrunkene Asylbewerber haben in einer Flüchtlingsunterkunft in Philippsburg mehrere Wachleute angegriffen und einen Polizisten schwer verletzt.“ Das wurde nicht thematisiert.

Genauere Infos können wir dann im nächsten Stadtanzeiger lesen, wie das die Gemeinderätin der Freien Wähler in Aussicht gestellt hat. Die Informationen von jetzt scheinen ja eine Stunde später überholt zu sein.

CDU Philippsburg kommt aus dem Tief

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Langsam kriecht die CDU Philippsburg wieder auf den Platz 1 der Parteien, die wirklich etwas für die Menschen von Philippsburg machen. Konkret geht es in diesem Fall um den geplanten Koverter. Die CDU Philippsburg hat eine Pressemitteilung zu ihrem Tun herausgegeben, die ich unten aufführe. Leider sind die anderen Parteien im Philippsburger Gemeinderat in dieser Sache extrem passiv, ein Beispiel sind die Freien Wähler von Philippsburg. Diesbezüglich hatte ich ja bereits einen Artikel geschrieben (FW Philippsburg Konverter und Polder).

CDU Philippsburg Bild

Drei CDU-Verbände diskutierten mit TransNet BW

Die drei CDU-Verbände Philippsburg, Oberhausen-Rheinhausen und Waghäusel wollen die intensive Prüfung eines alternativen Standortes für den Konverter im Rahmen der geplanten Ultranet-Gleichstromleitung. Nach Auffassung der CDU aus den drei Kommunen sei ein Konsens für den Standort „Hexenblättel“ auf der Gemarkung Altlussheim möglich.

Diese Position wurde im Rahmen einer gemeinsamen Informationsveranstaltung der drei CDU-Verbände formuliert, zu der die Vorsitzenden Matthias Hutter, Hajo Böser und Ursel Scheurer, die Vorstands- und Fraktionsmitglieder der drei Gemeinde- und Stadtverbände eingeladen hatten. An der Veranstaltung nahmen mit CDU-Mitglied Michael Hörner und CDU-Gemeinderat Werner Most auch zwei Vertreter der Bürgerinitiative Konverter 21 teil.

Maria Dehmer von der TransNet BW machte deutlich, dass sich das Projekt im Hinblick auf den Konverterstandort derzeit in einer Vorprüfungsphase befinde und noch keine Entscheidung über den Standort des Konverters gefallen sei. Priorisiert seien nach dem von der TransNet BW zu Grunde gelegten Kriterienkatalog die beiden Standorte „Landstraßenäcker“ und „Altrhein“, die in der Bewertung „sehr nah beieinander liegen“. Von den Kommunen Oberhausen-Rheinhausen und Philippsburg sei auch der Standort „Hexenblättelallee“ in das Verfahren eingebracht worden. Die TransNet BW zeigte sich für Alternativen zu den bisher priorisierten Standorten offen. „Diese Alternativen müssen natürlich genehmigungsfähig sein“, machte Bernd Lang, der für die Genehmigungen zuständige Teilprojektleiter der Transnet BW deutlich. Er räumte auf Nachfrage ein, dass bei einem Verzicht auf das Castor-Zwischenlager in Philippsburg der Konverter wahrscheinlich auch Platz auf dem derzeitigen Gelände des Kernkraftwerks finden könnte.
Beim Trassenkorridor für die geplante Gleichstromleitung sei man durch die Antragstellung und die Antragskonferenz bereits in einem Verfahren. „Derzeit warten wir auf die Anforderungen der Bundesnetzagentur für die weiteren Prüfungen im Zusammenhang mit dem Trassenkorridor“, teilte Projektleiter Wolfgang Mader mit.

Christian Eberhardt von der TransNet BW erläuterte die international unterschiedlichen Grenzwerte für elektromagnetische Felder und wies darauf hin, dass die in Deutschland geltenden Grenzwerte durch bauliche Maßnahmen und Abstände eingehalten würden.
Eine Anforderung an den Konverterstandort, der sich in der Nähe des Netzeinspeisepunktes Philippsburg befinden muss, hatte die CDU Waghäusel bereits vor einigen Wochen formuliert. „Der Konverterstandort soll nach Auffassung der CDU so weit wie möglich von einer Wohnbebauung entfernt liegen“, erklärte Moderator Jürgen Scheurer zu Beginn der angeregten Diskussion.

Der Philippsburger Fraktionsvorsitzende Hans-Gerd Coenen sprach sich für den Standort „Hexenblättelallee“ aus. Er war sich mit den übrigen CDU-Verantwortlichen der drei Verbände einig, dass dieser Standort am weitesten von jeglicher Bebauung entfernt sei und die geringste Belastung für die Bevölkerung aller drei Kommunen bedeute. Gegen die Fläche, die früher militärisch genutzt war, spricht derzeit, dass sie Ende letzten Jahres zu einem Flora-Fauna-Habitat- Schutzgebiet (FFH) erklärt wurde. Daher werde eine Ausnahmegenehmigung notwendig.
Die CDU-Kommunalpolitiker wollen nun mit den Verantwortlichen der betroffen Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis, Altlussheim, Neulussheim und Reilingen, sowie mit den verantwortlichen Umwelt- und Naturschutzbehörden Gespräche führen, damit der Standort von der TransNet BW im weiteren Verfahren genauer geprüft werden kann. Dies erfordert auch das Einverständnis der zuständigen Behörde, der Bundesnetzagentur in Bonn.

Ortschaftsrat Rheinsheim mangelhaft

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Diese Woche war ich auf der Sitzung des Ortschaftsrat Rheinsheim, um mir ein Bild von den aktuellen Themen zu machen. Im Gegensatz zur vorhergehenden Sitzung der Rheinsheimer Ortschaftsräte war ich extrem enttäuscht. Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Rheinsheimer Ortschaftsräte darauf achten, dass die Liegestühle auf der Titanic gerade ausgerichtet werden, anstatt den Kurs der Titanic zu ändern. Wie immer spiegelt dieser Artikel nur meine Meinung und es steht jedem frei, alles anders zu sehen oder erlebt zu haben.

Rheinsheimer Ortschaftsrat Protokolle

Die Rheinsheimer Ortschaftsräte machen es so wie die Philippsburger Gemeinderäte und veröffentlichen ihre Protokolle nicht mehr, ganz im Gegensatz zu den Huttenheimer Ortschaftsräten. Nach dieser Sitzung wundert mich das allerdings nicht. Das Protokoll könnte ja ein Steuerzahler lesen und sich seine eigene Meinung bilden.

Die Rheinsheimer Ortschaftsräte haben beschlossen, ein stadteigenes Grundstück, auf welchem Obstbäume wachsen und auf welchem man Heu machen kann, kostenlos zu verpachten. Der Pächter, der in diesen Genuss kommt, wurde namentlich genannt und daraufhin wussten alle Bescheid, wer das war. Ich kannte den Namen zwar nicht, aber alle Ortschaftsräte kannten ihn. Scheint ein guter Kumpel zu sein. Rufen wir uns in Erinnerung,dass die Beiträge der Eltern für die Kindergärten moderat erhöht wurden und hier verzichtet die Stadt Philippsburg auf Pachteinnahmen. Man könnte jetzt vermuten, dass die Eltern mit ihren Beitragserhöhungen die kostenlose Verpachtung der Obstbäume und Heuwiesen finanzieren. Als besonderen Trick, damit man die Schenkung der Pacht rechtfertigen kann, hat man gesagt, dass der Pächter ja das Grundstück pflegt. Der CDU Ortschaftsrat wies darauf hin, dass dies einen Präzedenzfall eröffnet und damit jeder mit der gleichen Argumentation auf eine Nichtzahlung der Pacht drängen kann. Die anderen Ortschaftsräte waren aber ganz wild darauf, die Grundstücke mit 0 Euro zu verpachten.

Worüber haben die Rheinsheimer Ortschaftsräte nicht gesprochen?!

Das Landratsamt Karlsruhe hat mitgeteilt, dass bis Ende 2015 ca. 30 Flüchtlinge und bis Ende 2016 weitere 150 – 170 Flüchtlinge in Philippsburg im Rahmen der Anschlussunterbringung untergebracht werden müssen. Weiterhin werden im August 35 obdachlose Rumänen umgesetzt werden. In der Summe betrachtet, muss die Stadt Philippsburg Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 230 Personen schaffen. Die Wohnungsbeschaffung gestaltet sich sehr schwierig. Die Stadt Philippsburg ist derzeit in der Lage, max. 28 Asylbewerber an verschiedenen Standorten unterzubringen.

Wie viele Personen nach Rheinsheim kommen und wo diese dann untergebracht werden war kein Thema für die Rheinsheimer Ortschaftsräte.

Worüber haben die Rheinsheimer Ortschaftsräte noch nicht gesprochen?!

In der letzten Ortschaftsratssitzung wurde der fehlende Hausarzt in Rheinsheim und Möglichkeiten, dies zu ändern, diskutiert. Der CDU Ortschaftsrat Coenen und der Bürgermeister hatten konkrete Ideen, wie dieser Zustand zu ändern wäre. Ein Zuschauer fragte nach dem Sachstand, allerdings hatte ich das Gefühl, dass beide Ideen nicht verfolgt wurden. Schliesslich sagte der Bürgermeister, dass, wenn sich ein Hausarzt finden würde, das Problem (fehlende Parxisräume) vorgestern gelöst werden würde. Sei es drum, besonders bemerkenswert fand ich, dass die Feststellung eines Besuchers, dass weder die SPD noch die Freien Wähler konkrete Ideen hätten, das Problem des fehlenden Hausarztes in Rheinsheim zu lösen von den Ortschaftsräten beider Parteien nicht widersprochen wurde. Der SPD und den Freien Wählern scheint der fehlende Hausarzt in Rheinsheim vollkommen gleichgültig zu sein.

Worüber haben die Rheinsheimer Ortschaftsräte desweiteren nicht gesprochen?!

Vor einem Monat gab es in Philippsburg eine Sitzung zum Polder Elisabethenwört. Auf die Frage eines Besuchers nach dem Inhalt und Ergebnis dieser Sitzung wurde deutlich, dass die Ortschaftsräte beim Thema Polder eine gewisse Gleichgültigkeit an den Tag legen. Sie wussten nichts von dieser Sitzung und fassten nicht einmal den Beschluss, dass sie die Verwaltung bitten, über Art und Inhalt dieser Sitzung informiert zu werden. Das ist umso erstaunlicher, da der ehemalige Rheinsheimer Ortsvorsteher Göckel in der Gemeinderatssitzung am 24.06.2014 folgendes sagte:

“Seiner Ansicht nach verläuft zwischen dem Gebiet „Elisabethenwört“ und dem Rhein eine Wasserader. Beim Polderfall sieht er die Gefahr, dass die Keller in Rheinsheim volllaufen und nicht in Rußheim.”

Diese Gleichgültigkeit der Rheinsheimer Ortschaftsräte hat mich schon erstaunt. Wenn die Rheinsheimer Ortschaftsräte ihre Protokolle veröffentlicht haben, kann man ja mal schauen, wann und wie oft sich die Rheinsheimer Ortschaftsräte mit dem Thema Polder befasst haben. Dies ist umso dringlicher, da in meinen Augen die Philippsburger Gemeineräte eine gewisse Gleichgültigkeit an den Tag legen. Über das Verhalten der Philippsburger Gemeinderäte hatte ich ja bereits den ein oder anderen Artikel geschrieben (Beteiligungsscoping Elisabethenwoert 2015-02-25  und CDU Philippsburg Formtief oder Avanti Dilettanti)

Worüber haben die Rheinsheimer Ortschaftsräte gesprochen!

Ein wichtiges Thema (zumindest nach dem Zeitbudget) war die Hundescheisse in Rheinsheim. Es scheint so zu sein, dass Hundekot rumliegt. Es wurde knapp 2 Stunden über dieses Thema gesprochen. Andere Gemeinden, die dieses Problem haben, lösen dies durch das Aufstellen von Behältern, in welchen die Hundebesitzer den Hundekot entsorgen können. So wie ich das verstanden habe ist im Haushaltsplan dieses Jahr noch Geld für 3 dieser Behälter vorhanden. Was haben die Rheinsheimer Ortschaftsräte beschlossen? Dieses Budget verfallen zu lassen und die 3 Behälter nicht anzuschaffen. Das verstehe wer will.

Worüber haben die Rheinsheimer Ortschaftsräte sonst noch gesprochen!

Es wurde auch über das Nichteinhalten der Geschwindigkeit in den 30 Km/h Zonen geschwätzt. Der Vorsitzende einer örtlichen Bürgerinitiative war extra gekommen, um der Gemeinde Platz auf seinem Grundstück anzubieten, um dort eine feste Radarfalle aufzustellen. „Ihr könnt soviel von meinem Grundstück haben, wie Ihr wollt.“ Dieser Punkt wurde auch lange diskutiert, vor allem, wer dann welches Geld von den Autofahrern bekommt. Die feste Radarfalle kostet übrigens 120.000 Euro.

Weiterhin war ein besorgter Bürger da, der offensichtlich Ende der Kronenstrasse wohnt. Hier ist das Problem, dass wohl Kinder durch rasende Autofahrer gefährdet werden. Es wurde der Vorschlag gemacht, dass eine Schranke Ende der Kronenstrasse aufgestellt werden sollte und die Landwirte, die berechtigt sind diesen Weg zu fahren, einen Schlüssel bekommen sollen. Mein Eindruck war, dass die Ortschaftsräte ziemlich gleichgültig waren. In der Sitzung fiel auch der Satz: „Das Problem ist jetzt bekannt und wenn jetzt etwas passiert, dann soll keiner von den Ortschaftsräten sagen, er hätte von nichts gewusst.“ Nun wir können jetzt gemeinsam beobachten ob die Ortschaftsräte zuerst etwas tun oder zuerst etwas passieren muss.

G. Jansen schreibt in der Rheinischen Post vom vom 25.08.1987, Seite 4:
„Es gibt Orte, wo durch Ignoranz durch Ordnungsbehörde und Polizei asoziales Verkehrsverhalten geradezu belohnt wird.“

Persönlich bin ich gespannt, wann sich der Rheinsheimer Ortschaftsrat mit dem Polder beschäftigt, hege allerdings keine grosse Hoffnung. Es scheint sich hier die Haltung der Freien Wähler von Philippsburg durchzusetzen. Die Freien Wähler von Philippsburg akzeptieren bereits im Vorfeld den Polder, obwohl mit der Planung noch gar nicht begonnen wurde (FW Philippsburg Konverter und Polder). Es ist bequem zu sagen, wir sind nicht zuständig, wir sind nicht verantwortlich, wir können nichts machen.

Immobilien in Philippsburg droht Wertverlust

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Den Philippsburger Immobilienbesitzern drohen in naher Zukunft weitere massive Wertverluste. Vermutlich werden die Immobilien in weiten Teilen von Philippsburg, Huttenheim und Rheinsheim unverkäuflich. So sind vermutlich in Rheinsheim die Häuser vom Bahnhof in Richtung Huttenheim aufgrund der geplanten 8 Windräder, die alle warscheinlich über 200 Meter hoch sein werden, ziemlich im Wert gefallen. Jetzt steht eine weitere Entwertung dieser Häuser vor der Tür! Und zwar durch eine extreme Zunahme von langen Güterzügen, die vor vor allem in der Nacht fahren sollen. Vielleicht kennt der ein oder andere Leser die Geräusche, die 700 Meter lange Güterzüge verursachen, die in der Nacht mit Tempo 60 km/h stündlich über die Gleise fahren. Wie immer spiegelt dieser Artikel nur meine Meinung wider und es steht jedem frei, alles anders zu sehen.

Philippsburg GemeinderatStatus der Nichtveröffentlichung der Protokolle der Philippsburger Gemeinderäte

In einer der letzten Gemeinderatssitzungen des Philippsburger Gemeinderates war ein Vertreter des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein anwesend und informierte die Gemeinderäte darüber, was auf die Bürger zukommen kann. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein plant und steuert die Raumentwicklung für rund eine Million Menschen in den baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen Baden-Baden, Karlsruhe und Rastatt.

Leider veröffentlichen die Philippsburger Gemeinderäte nicht mehr die Protokolle, wo man Details nachlesen kann. Sie veröffentlichen seit neuestem nicht einmal mehr die Tagesordnungspunkte und die Sitzungstermine ihrer Sitzungen.

Dass übergeordnete Behörden negative Grossprojekte in Philippsburg problemlos umsetzen können, kann man besonders gut an der Haltung der Freien Wähler in Philippsburg erkennen. So akzeptieren die Freien Wähler von Philippsburg bereits im Vorfeld den Polder obwohl mit der Planung noch gar nicht begonnen wurde (FW Philippsburg Konverter und Polder). Vermutlich werden die Freien Wähler von Philippsburg sagen, wenn in der Nacht hämmernde Güterzüge jede Stunde auf der Bahnstrecke fahren, wir konnten eh nichts machen. Es wundert vermutlich keinen, dass das auch auf der Rheinsheimer Ortschaftsratssitzung in dieser Woche kein Thema war. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die Rheinsheimer Ortschaftsräte den Philippsburger Gemeinderat bitten, sich der Sache anzunehmen. Lieber sprach man gefühlte 2 Stunden über Hundescheisse, obwohl das Problem mit der Hundescheisse einfach zu lösen wäre. Über die Rheinsheimer Sitzung der Ortschaftsräte werde ich noch einen Blogpost in naher Zukunft veröffentlichen.

Zwei Zitate von ka-news:

“Alleine auf der Rheinschiene soll es bis 2025 einen Anstieg auf über 300 bis zu 700 Meter lange Güterzüge mit bis zum 100 km/h Geschwindigkeit pro Tag geben. Deshalb will das Bundesverkehrsministerium auch die Strecke zwischen Philippsburg-Molzau – Graben-Neudorf – Karlsruhe sowie Karlsruhe – Durmersheim durch den Landkreis ausbauen” Christian Jung/FDP.

“Wir haben direkt an den Strecken gemessen und haben auch im Abstand von 300 bis 400 Metern noch Dezibel-Zahlen wie in Bruchsal zwischen 60 und 75 Dezibel gemessen” Carolin Holzmüller.

Zum Thema Lärmschutz:

So wie ich den Fachmann auf der Gemeinderatssitzung verstanden habe ist es gesetzlich so, dass wenn die Monstergüterzüge nachts auf der Strecke Germersheim – Rheinsheim – Philippsburg – Huttenheim über die Gleise hämmern, es keinen Lärmschutz geben wird. Da die Strecke schon besteht, ist ein Lärmschutz nur vorgeschrieben, wenn extrem hohe Grenzwerte überschritten werden.

neue Buergerinitiative in Oberhausen Konverter

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In unserer Gegend wachsen Bürgerinitiativen wie Unkraut aus dem Boden, so auch eine neue Buergerinitiative in Oberhausen, diesmal wegen dem Konverter. Leider habe ich keine Internetseite bezüglich der Eröffnungsveranstaltung gefunden (mit Webseiten scheinen die Bürgerinitiativen in dieser Gegend nichts anfangen zu können), allerdings wurde auf einer Facebook Seite (https://www.facebook.com/OberhausenRheinhausen) folgender Termin veröffentlicht: Donnerstag, den 18.6.2015 um 19.30 Uhr im Bürgerhaus W&S in Oberhausen neue Buergerinitiative. Wie immer spiegelt dieser Artikel meine Meinung.

Philippsburg Konverter Transnet

Der Name der Bürgerinitiative soll lauten: „Kein Konverter in Waghäusel und den Landstraßenäckern“

Das ist ein klares Ziel, es gilt also, den Konverter in den Landstraßenäckern zu verhindern. Wenn der Konverter neben das Kernkraftwerk kommt, dann ist das Ziel der Bürgerinitiative erreicht. Offensichtlich verzichtet die Bürgerinitiative, wenn es bei dieser Ausrichtung bleibt, auf die Unterstützung von Philippsburg bzw. den Einwohnern von Philippsburg. Warum sollten die Einwohner von Philippsburg auf einer Unterschriftenliste unterschreiben, wenn sie dadurch den Konverter neben das Kernkraftwerk bekommen.

Immerhin unterstützen die Steuerzahler von Oberhausen diese Bürgerinitiative mit 5.000 Euro. Da kann es ihnen dann egal sein, ob der Konverter in Philippsburg steht. Hauptsache weg von Oberhausen.

Auch strategisch hat sie den Vorteil, dass, wenn sie nur einen Standort ablehnt, der Transnet BW der Alternativstandort neben dem Kernkraftwerk bleibt. Das sollte kein Problem sein, denn Widerstand aus Philippsburg ist ja nicht zu erwarten. Dies stand sogar in der BNN.

Es wundert mich nicht, dass die Philippsburger Gemeinderäte zu diesem Thema schweigen. Das hatte ich ja bereits in diesem Blogbeitrag: Philippsburger Gemeinderaete wollen den Konverter ausgeführt.

Vor knapp einem Jahr schrieb ich dazu bereits einen Blogbeitrag: Uli Unabhaengige Liste Philippsburg Glaubwuerdigkeitsproblem Konverter. Vielleicht ist dieser Artikel aktueller denn je!

Was wäre auch ein Möglichkeit?

Wenn ich mich dunkel erinnere, hat der CDU Fraktionsführer im Philippsburger Gemeinderat einen Standort weit weg von einer Wohnbebauung vorgeschlagen. Leider finde ich auf der CDU Homepage dazu keine Karte oder Zeichnung. So gesehen wäre dieser Standort vermutlich für alle Menschen gesünder. Vielleicht könnten sich die Oberhäuser, Wiesentaler und Philippsburger Bürger anfreunden, eine gemeinsame Bürgerinitiative zu gründen. Vielleicht wäre es den Gemeinderäten der Stadt Philippsburg wert, auch ein paar Tausend Euro in den Topf zu geben. Allerdings, so stellt sich die Frage, warum sollten sie das tun, wenn sie doch gerne den Konverter in Philippsburg hätten (Philippsburger Gemeinderaete wollen den Konverter).

Philippsburger Gemeinderaete Windpark

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In diesem Artikel führe ich aus, warum meiner Meinung nach die Philippsburger Gemeinderaete weiter an ihrem Windpark zwischen Huttenheim und Philippsburg arbeiten. Vorgestern war eine Gemeinderatssitzung im Philippsburger Rathaus und die machte dies in meinen Augen mehr als deutlich. Wie immer spiegelt dieser Artikel meine Meinung und es steht jedem frei, das alles ganz anders zu sehen. Sollten dann in Philippsburg Windräder stehen, dann hat die vermutlich der Klapperstorch gebracht.

Philippsburg WindraederWindräder in Philippsburg

Besonders bemerkenswert finde ich, dass in dieser Sitzung ein Gemeinderat empört sagte: „Wahrheit schafft Klarheit.“ Was die Gemeinderäte von anderen einfordern, sind sie selbst nicht bereit zu geben. Warum das ist kann sich vermutlich jeder denken. Es geht immerhin um 32 Millionen Euro. Ein Teil der Firma, die die 8 Windräder bauen will, gehört ja einem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden des Philippsburger Gemeinderates. Welche Gemeinderäte oder „nahe Freunde“ von Gemeinderäten eventuell noch davon profitieren ist offiziell noch nicht bekannt. Besonders beachtenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der „Windausschuss des Philippsburger Gemeinderates“ noch keinen Zwischenbericht und auch keinen Abschlussbericht veröffentlicht hat. Also hat der Windausschusss noch keine Entlastung der anderen Gemeinderäte festgestellt.

Jetzt kann jeder darüber mal nachdenken, warum der Windausschuss noch keinen Bericht veröffentlicht hat. Wahrheit schafft Klarheit oder wie ist das zu deuten?

Jetzt kommen wir mal zu den Fakten wie ich sie sehe!

Die Philippsburger Gemeinderäte wussten schon lange über den den geplanten Windpark Bescheid und haben das 500 Tage vor den Bürgern geheimgehalten. Natürlich hat man das vor den Gemeinderatswahlen seinen Bürgern nicht erzählt, denn eine Wiederwahl wäre dann sicherlich nicht sehr wahrscheinlich gewesen (Windpark Philippsburg Gemeinderaete wussten Bescheid).

Die Philippsburger Gemeinderäte machten auf Kosten der Steuerzahler eine Informationsfahrt zu einem Windpark. Dieser Ausflug wurde in einer nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung beschlossen. Natürlich kann man sich die Frage stellen, warum das so war. Über diesen Ausflug wurde sehr wenig veröffentlicht. Wahrheit schafft Klarheit. Man kann sich schon die Frage stellen, warum das Protokoll der Informationsfahrt noch nicht veröffentlicht wurde.

Natürlich gibt es noch viel mehr Punkte, aber ich möchte jetzt mal zum Hauptpunkt der gestrigen Gemeinderatssitzung kommen. Bisher haben die Philippsburger Gemeinderäte meistens gesagt, dass wenn Windräder dann auf der Rheinschanzinsel. Da würden diese angeblich niemand stören. Bereits am 29.01.2013 stellte der damalige SPD Fraktionsvorsitzende Haffner-Bechtler in der Gemeinderatssitzung am 29.01.2013 zu diesem Standort fest: „Der Standort auf der Rheinschanzinsel ist für Windkraftanlagen ungeeignet.“ Dies wurde den Gemeinderäten auch auf der Gemeinderatssitzung vorgestern vom Verbandsdirektor des Regionalverbandes Prof. Dr. Gerd Hager bestätigt.

Jetzt kann sich jeder mal Gedanken machen, warum einige Gemeinderäte die Rheinschanzinsel immer anführten, obwohl dieser Standort seit dem 29.01.2013 in einer Gemeinderatssitzung als nicht geeignet postuliert wurde!

Bis heute haben die Philippsburger Gemeinderäte das Protokoll vom Oktober 2014 nicht veröffentlicht. In diesem Protokoll war ein Haupttagesordnungspunkt: Nutzung von Windenergie in Philippsburg; hier: Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans „Windkraft“ auf dem Gebiet der Stadt Philippsburg.

Jetzt kann sich jeder mal Gedanken machen, warum die Philippsburger Gemeinderäte dieses Protokoll zurückhalten, obwohl sie doch genug Zeit hatten, jedes Komma inhaltlich zu verwässern.

Besonders spassig fand ich, dass zu Beginn der Gemeinderatssitzung der Vorsitzende des Philippsburger Windausschusses gesagt hat, dass der Regionalverband die Rheinschanzinsel für nicht geeignet erklärt hat, die Philippsburger Gemeinderäte dies aber weiter in Betracht ziehen würden. Kein Gemeinderat hat dies hinterfragt, so hat dann gegen Mitte der Sitzung der Verbandsdirektor des Regionalverbandes Prof. Dr. Gerd Hager gesagt, dass natürlich die Philippsburger Gemeinderäte beachten müssen, dass der Regionalverband dieses Gebiet als nicht geeignet hält!

Jetzt kann sich jeder mal Gedanken machen, warum der Vorsitzende des Philippsburger Windausschusses die Rheinschanzinsel weiter in Betracht ziehen will und kein Gemeinderat von Philippsburg hier nachgefragt hat.

So wie ich es im Moment sehe, läuft es für die Investoren und Erbauer des Windparks alles nach Plan. Nicht nur, dass alles auf die bereits geplante Fläche zwischen Huttenheim und Rheinsheim hinausläuft, wo sich die Erbauer die Grundstücke schon vertraglich gesichert haben. Es gibt jetzt natürlich noch einen Zuschuss von den Philippsburger Steuerzahlern. Die Philippsburger Steuerzahler bezahlen noch die Gutachten und Erschliessungskosten (Flaechennutzungsplan Wind Philippsburg).

Natürlich haben mich in der Vergangenheit einige eMails erreicht, welche fragten, was denn eigentlich die gegründete Bürgerinitiative macht. Darüber werde ich in naher Zukunft einen extra Artikel schreiben. Allerdings scheint diese nichts zu machen. Wer mal schauen möchte, wie eine Bürgerinitiative gut arbeitet, dem kann ich folgende Webseite empfehlen (http://www.gegenwind-straubenhardt.de/). Dass Bürgerinitiativen erfolgreich sein können, hatte ich ja bereits in einem Artikel über den Konverter beschrieben (Transnet Konverter 2 Oberhausen Philippsburg Wiesental).

Philippsburger Gemeinderaete wollen den Konverter

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In diesem Artikel lege ich dar, warum meiner Meinung nach die Philippsburger Gemeinderaete unbedingt den Konverter in Philippsburg haben wollen. Wie immer spiegelt dieser Artikel meine Meinung und es steht jedem frei, alles anders zu sehen. Leider sind die Handlungen bzw. vielmehr Nichthandlungen der Philippsburger Gemeinderäte so offensichtlich, dass der Konverter vermutlich in Philippsburg gebaut werden wird.

Philippsburg Konverter Transnet

Besonders offensichtlich ist die Rolle der Freien Wähler von Philippsburg. Hier kann man gut sehen, wie die Freien Wähler von Philippsburg Politik betreiben oder vielmehr nicht betreiben. Während die Freien Wähler von Oberhausen-Rheinhausen aktive Politik betreiben hört man von den Freien-Wählern Philippsburg wie ein Mantra folgende Kernaussage: „Schon in meiner Rede zum Haushalt 2013 sprach ich von „Kopf hoch und keine Panikmache“. Und diese Worte gelten auch für 2014.“

Da die Gemeinderäte von Oberhausen-Rheinhausen ihre Protokolle zeitnah veröffentlichen, kann der Wähler dies ganz gut verfolgen. Die Gemeinderäte von Philippsburg haben übrigens dieses Jahr noch kein einziges Protokoll veröffentlicht. Vielleicht haben sie Angst, dass die Wähler sich fragen könnten, was treiben die eigentlich in den Sitzungen?

Gut – schauen wir mal, was die Freien-Wähler Oberhausen-Rheinhausen konkret gemacht haben:

In der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2015 brachten die Freien-Wähler von Oberhausen-Rheinhausen folgenden Antrag ein:

„Gemeinderat Strubel (FW) … Er stellt darüber hinaus den Antrag eine mögliche Bürgerinitiative mit einem Betrag von 5.000,00 € zu unterstützen.“

Der Beschluss der Gemeinderäte von Oberhausen-Rheinhausen war wie folgt:

Antrag der Fraktion der FW
Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen Betrag in Höhe von 5.000,00 € zur Unterstützung einer möglichen Bürgerinitiative zur Verfügung zu stellen. Die Mittel würden unter Haushaltsstelle 0240-636000 (Öffentlichtkeitsarbeit) als überplanmäßige Ausgaben gemäß & 84 GemO verbucht werden.

Über das Verhalten der Freien-Wähler zum Konverter hatte ich ja schon öfters berichtet (Transnet Konverter Waghaeusel Oberhausen).

Natürlich ist meiner Meinung nach die Haltung zum Konverter der Philippsburger Gemeinderäte parteiübergreifend zu sehen. Keine Partei hat meines Wissens den Antrag eingebracht, eine Bürgerinitiative mit Geld zu unterstützen.

In einem BNN Artikel vom 22.05.2015 wurde über die Gründungsversammlung einer Bürgerinitiative berichtet. Dort war unter anderem zu lesen:

„Führende Köpfe sind Gemeinderat Werner Most mit Michael Hörner, Klaus Schabenland und Thorsten Pietreck.“

„Unterstützung kommt von Bürgermeister Martin Büchner, der vorn am Podium dabeisaß.“

Und jetzt kann der geneigte Leser einfach mal überlegen, welche Aktionen er von den Philippsburger Gemeinderäten so gehört hat.

Warum könnte das Verhalten der Philippsburger Gemeinderäte nicht so sein?

Leider ist es so, dass die Philippsburger Gemeinderäte die Zahlen des Gemeindehaushaltes geheim halten. Andere Gemeinden veröffentlichen jede Position der Ausgaben im Internet. Das sind zwar mehrere hundert Seiten, vermutlich liest die kaum ein Steuerzahler, aber immerhin haben die Steuerzahler die Möglichkeit zu schauen, wie die Gemeinderäte mit dem Geld der Steuerzahler wirtschaften.

Meiner Meinung nach hoffen die Philippsburger Gemeinderäte darauf, dass der Konverter nach Philippsburg kommt, damit sie die angebotenen 500.000 Euro ausgeben können. Auch dieses Jahr steigen die Personalkosten von Philippsburg wieder extrem an (7,2 Million Euro im Jahr 2014 auf 7,5 Millionen Euro im Jahr 2015). Obwohl die Stadt Philippsburg immer weniger eigene Gebäude hat, steigt der Personalstand stark an (198 am 30.06.2013 auf 205 am 30.06.2014).

Zudem gab es im Jahr 2014 einen Gewerbesteuereinbruch von weit über 4 Millionen Euro (Plan/Ist).

Ein Gegensteuern kann ich nicht erkennen und so scheinen die Gemeinderäte neue Einnahmemöglichkeiten erschliessen zu wollen, wie zum Beispiel den Konverter.